Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Website www.stadtbildpflege-kl.de durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte. Weitere Informationen zum Datenschutz bei der Stadtbildpflege Kaiserslautern finden Sie in folgendem Dokument:

Datenschutzerklärung und Widerrufsrecht

Soweit auf andere Seiten verlinkt wird, haben wir weder Einfluss noch Kontrolle auf die verlinkten Inhalte und die dortigen Datenschutzbestimmungen. Wir empfehlen, die Datenschutzhinweise auf den Webseiten zu prüfen, um feststellen zu können, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadtbildpflege Kaiserslautern

Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern

Daennerstraße 11

D-67657 Kaiserslautern

Telefon: +49 631 365-1700

E-Mail: info@stadtbildpflege-kl.de

II. Datenschutzbeauftragter

So erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter

Willy-Brandt-Platz 1

67657 Kaiserslautern

Email: datenschutz@kaiserslautern.de

Telefon: +49 631 365-2342

Telefax: +49 631 365-1149

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Stadtbildpflege Kaiserslautern beruht auf den Begriffen, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet werden und dort in Artikel 4 definiert sind. Der vollständige Text der DS-GVO, einschließlich der weiteren Definitionen und Begriffsbestimmungen, ist im Internet unter folgendem Link verfügbar.

 2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten (z.B. Online-Identifier) unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO, wenn für die Verarbeitung eine Einwilligung der betroffenen Person einzuholen ist;

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO, wenn die Verarbeitung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, erforderlich ist;

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadtbildpflege Kaiserslautern unterliegt;

Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO, wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadtbildpflege Kaiserslautern übertragen wurde

4. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die Verantwortliche unterliegt, vorgesehen ist. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

2. Das Betriebssystem des Nutzers

3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers (**insofern dieser aus dem /16 überhaupt ermittelbar ist)

4. Die IP-Adresse des Nutzers

5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs

6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Ein Teil der Daten (Punkte 2, 3, 4 anonymisiert und 5) wird ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Die IP-Adresse wird zuvor anonymisiert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e; Abs. 3 Buchstabe b DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. Die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E- Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 Buchstabe b DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerspruch kann formfrei unter Angabe des Namens sowie der Kontaktdaten erfolgen und sollte an die Stelle gerichtet werden, welche die Auskunft verlangt hat, im Zweifel direkt an die Adresse des Verantwortlichen (siehe oben, Abschnitt I.)

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. Rechte der betroffenen Person

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Rechte können nach Artikel 23 DSGVO beschränkt werden.

a) Das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie können von der Stadtbildpflege Kaiserslautern eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Ist dies der Fall, dann haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über weitere Informationen, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung.

b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung ihrer Daten gegenüber der Stadtbildpflege Kaiserslautern, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.

c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für die betroffene Person, Daten bei der Stadtbildpflege Kaiserslautern löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie betreffenden personenbezogenen Daten, für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen wurde.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter der Voraussetzung des Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Dieses Recht beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format von der Stadtbildpflege Kaiserslautern zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO besteht dieses Recht nicht, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Stadtbildpflege Kaiserslautern dient.

f) Recht auf Widerspruch (Artikel 21 DSGVO)

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe e erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Stadtbildpflege Kaiserslautern verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle eines Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

g) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall (Artikel 22 DSGVO)

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung -einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht in den von Artikel 22 Abs. 2 normierten Fällen.

h) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

i) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz,

Postfach 30 40, 55020 Mainz. Telefon: 06131/208-2449; Fax: 06131/208-2497

E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de.

Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.